Ich bin immer sehr dankbar, wenn sich die Presse des Themas “Rückkehr” annimmt und das tut sie doch ab und zu. Zum Beispiel bei sog. Rückkehrern in den Kosovo, von denen es sehr viele gibt. Die Entscheidung für die Rückkehr (oder als Alternative die Zwangsausschaffung) ist trostlos, weil der Kosovo im Moment ein Land ohne viele Perspektiven ist.

In der heutigen Zeitung lese ich, dass der Nationalrat Bundesrat Blocher und dem Ständerat folgte und den Sozialhilfestopp weiter ausdehnt. Immerhin ist die garantierte existenzsichernde Nothilfe nicht abgeschafft oder eingeschränkt worden, wie dies der Ständerat vorgeschlagen hatte. Weil nämlich das Bundesgericht selber diese Vorschläge für verfassungswidrig erklärt hatte.

Dazu mein Meinungstriangel:

1. Wir können froh sein, dass bei uns die Justiz von der Politik weniger bedrängt wird als anderswo.

2. Wir (Linken) müssen einen grossen Teil dieses Rückschlages auf unsere Kappe nehmen. Wir haben zu lange das Thema “Asyl” nur mit “Gutmenschentum” pariert, anstatt uns anständige Argumente zuzulegen, die rosaroten Brillengläser zu ersetzen und kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen Gehör zu schenken.

3. Zur Strafe dürfen wir (Linken) wieder einmal ein chancenloses Referendum ergreifen und zuletzt lacht der Sohn des Pfarrers.